Der BGH hat nun­mehr im Jah­re 2014 ent­schie­den, dass unter Berück­sich­ti­gung des Gebots einer mög­lichst wirk­sa­men und effek­ti­ven Anwen­dung des euro­päi­schen Rechts betref­fend (effet uti­le) der Haft­rich­ter die Anord­nung von Siche­rungs­haft zu Guns­ten des Migran­ten abzu­leh­nen hat, wenn als­bald abzu­se­hen ist, dass der Betrof­fe­ne ent­ge­gen den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts unter­ge­bracht wer­den wird. In Deutsch­land darf näm­lich eine Abschie­bung nach Art. 16 Abs. 1 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie nur in beson­de­ren Haft­ein­rich­tun­gen eine Abschie­bungs- oder Zurück­schie­bungs­haft voll­zo­gen wer­den. Die Unter­brin­gung der von Abschie­bung oder Zurück­schie­bung betrof­fe­nen Aus­län­dern in einem beson­de­ren Gebäu­de auf dem Gelän­de einer gewöhn­li­chen Haft­an­stalt ist näm­lich kei­ne Unter­brin­gung in einer vor­ge­schrie­be­nen spe­zi­el­len Haft Ein­rich­tung unter Beach­tung der euro­päi­schen Richtlinie.

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