Kontakt
Rechtsanwaltskanzlei in Mainz

Tel: +49 (0) 6131 674 051
Fax:+49 (0) 6131 677 317

Kostenfrei anrufen über das Stadtbranchenbuch: kostenlos anrufen
powered by
stadtbranchenbuch.com



Fortbildungsbescheinigung des DAV


Qualität durch Fortbildung



Kontaktformular

Ihr Name

Ihre E-Mail-Adresse

Betreff

Ihre Nachricht

Zur Abschiebung von Ausländern und Anordnung der Abschiebehaft

Der BGH hat nunmehr im Jahre 2014 entschieden, dass unter Berücksichtigung des Gebots einer möglichst wirksamen und effektiven Anwendung des europäischen Rechts betreffend (effet utile) der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft zu Gunsten des Migranten abzulehnen hat, wenn alsbald abzusehen ist, dass der Betroffene entgegen den Vorgaben des Unionsrechts untergebracht werden wird. In Deutschland darf nämlich eine Abschiebung nach Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie nur in besonderen Hafteinrichtungen eine Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft vollzogen werden. Die Unterbringung der von Abschiebung oder Zurückschiebung betroffenen Ausländern in einem besonderen Gebäude auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt ist nämlich keine Unterbringung in einer vorgeschriebenen speziellen Haft Einrichtung unter Beachtung der europäischen Richtlinie.

Kommentar hinterlassen

Sie müssen eingeloggt sein, um einen Kommentar zu posten. Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen