Die jüngs­te Recht­spre­chung des EuGH hat­te sich damit befasst, inwie­weit die Deut­sche Bot­schaft im Iran aus unten noch zu benen­nen­den Grün­den einen Antrag ableh­nen darf. Die recht­li­che Fra­ge betraf die Aus­le­gung von Art. 23 IV, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 VI der Ver­ord­nung EG Nr. 810/2009 des euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.07.2009 über einen Wie­ser­ko­dex der Gemein­schaft (Wie­ser Kodex). Der ira­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge hat­te ein Visum für Deutsch­land bei der Deut­schen Bot­schaft in Tehe­ran bean­tragt, was abge­lehnt wur­de. Auch die Remons­tra­ti­on hier­ge­gen war erfolg­los geblie­ben. Der EuGH stell­te fest, dass die obi­gen Vor­schrif­ten dahin­ge­hend aus­zu­le­gen sind, dass die jewei­li­ge Ver­pflich­tung der Behör­den eines Mit­glied­staa­tes, ein ein­heit­li­ches Visum zu ertei­len vor­aus­setzt, dass unter Berück­sich­ti­gung der gene­rel­len Ver­hält­nis­se im Wohn­sitz­staat des Antrag­stel­lers und sei­ner betref­fen­den per­sön­li­chen Umstän­de, die anhand sei­ner Anga­ben fest­ge­stellt wor­den sind, kei­ne begrün­de­ten Zwei­fel an der Absicht des Antrag­stel­lers bestehen, das Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten vor Ablauf der Dau­er des bean­trag­ten Visums zu ver­las­sen. Der Antrag­stel­ler erhob sodann Kla­ge in Deutsch­land gegen die Ableh­nung des Visums. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat­te sodann das Ver­fah­ren aus­ge­setzt. Strei­tig war, ob der Antrag­stel­ler wegen eines mög­li­chen Risi­kos der rechts­wid­ri­gen Ein­wan­de­rung eine Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung in Sachen von Art. 5 des Schen­ge­ner Grenz­ko­dex dar­stel­le oder nicht. Dies­be­züg­lich wur­de die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung dem EuGH vor­ge­legt. Die Fra­ge war, ob der Wie­ser Kodex einen gebun­de­nen Anspruch auf Ertei­lung eines Schen­gen­vi­sums begrün­det, wenn die Ein­rei­se­vor­aus­set­zun­gen ins­be­son­de­re des Art. 21 Visa­Ko­dex erfüllt sind und kein Grund für die Ver­wei­ge­rung des Visums gege­ben ist.Zunächst ist fest­zu­stel­len, dass mit Art. EWG_VO_810_2009 Arti­kel 21 des Visa­ko­dex, wie sei­ne Über­schrift angibt, die all­ge­mei­nen Moda­li­tä­ten fest­ge­legt wer­den sol­len, die im Rah­men der Prü­fung eines Antrags auf ein ein­heit­li­ches Visum für die Prü­fung der Ein­rei­se­vor­aus­set­zun­gen und die Risi­ko­be­wer­tung gelten.Dementsprechend nennt Art. EWG_VO_810_2009 Arti­kel 21 EWG_VO_810_2009 Arti­kel 21 Absatz I des Visa­ko­dex die Punk­te, die geprüft wer­den müs­sen oder denen beson­de­re Auf­merk­sam­keit zu wid­men ist, bevor eine Ent­schei­dung über einen Antrag auf ein ein­heit­li­ches Visum ergeht; eine genaue Lis­te der Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung eines sol­chen Visums wird dar­in jedoch nicht auf­ge­stellt. Die ande­ren Absät­ze die­ses Arti­kels regeln im Ein­zel­nen, wel­che Metho­den die zustän­di­gen Behör­den des betref­fen­den Mit­glied­staats ein­set­zen müs­sen, um die Prü­fung der Ein­rei­se­vor­aus­set­zun­gen und die Risi­ko­be­wer­tung je nach dem Sach­ver­halt, mit dem sie es zu tun haben, ord­nungs­ge­mäß durchzuführen.….……Es ist somit nach gegen­wär­ti­gem Rechts­stand nicht aus­ge­schlos­sen, im Wege einer nach natio­na­lem (deut­schen) Ver­wal­tungs­pro­zess­recht vor­ge­se­he­nen Ver­pflich­tungs­kla­ge eine aus einer Rechts­quel­le des Uni­ons­rechts her­leit­ba­re sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­ti­on gericht­lich durch­zu­set­zen, auch wenn nach den Pro­zess­ord­nun­gen ande­rer Mit­glied­staa­ten inso­weit nur die Kas­sa­ti­on einer rechts­wid­ri­gen behörd­li­chen Ent­schei­dung in Betracht kommt. In die­sem Zusam­men­hang spricht aber ande­rer­seits vie­les für die Ver­mu­tung, „dass der EU-Gesetz­ge­ber bei der For­mu­lie­rung einer Ver­pflich­tung der Ver­wal­tung viel­fach einen Ent­schei­dungs­spiel­raum der Ver­wal­tung ‚mit­be­denkt‘, auch wenn dies im Wort­laut des anzu­wen­den­den EU-Rechts bei ‚deut­scher Les­art‘ nicht zum Aus­druck kommt“ . Im Ergeb­nis war zusam­men­fas­send fol­gen­des festzustellen:
Das natio­na­le Gericht hat im Hin­blick auf die Beant­wor­tung der Fra­ge die im Aus­gangs­rechts­streit in Rede ste­hen­de natio­na­le Bestim­mung so weit wie mög­lich in Über­ein­stim­mung mit Art. EWG_VO_810_2009 Arti­kel 23 EWG_VO_810_2009 Arti­kel 23 Absatz IV, EWG_VO_810_2009 Arti­kel 32 EWG_VO_810_2009 Arti­kel 23 Absatz I und EWG_VO_810_2009 Arti­kel 35 EWG_VO_810_2009 Arti­kel 23 Absatz VI des Visa­ko­dex dahin aus­zu­le­gen, dass die zustän­di­gen Behör­den einem Antrags­stel­ler nur dann ein ein­heit­li­ches Visum ver­wei­gern dür­fen, wenn ihm einer der in die­sen Bestim­mun­gen vor­ge­se­he­nen Grün­de für die Ver­wei­ge­rung des Visums ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann im einzelfall..

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