Kontakt
Rechtsanwaltskanzlei in Mainz

Tel: +49 (0) 6131 674 051
Fax:+49 (0) 6131 677 317

Kostenfrei anrufen über das Stadtbranchenbuch: kostenlos anrufen
powered by
stadtbranchenbuch.com



Fortbildungsbescheinigung des DAV


Qualität durch Fortbildung



Kontaktformular

Ihr Name

Ihre E-Mail-Adresse

Betreff

Ihre Nachricht

Familienrecht aktuell: Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gem. BGH

Im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des so genannten Rentner – bzw. Pensionistenprivilegs (§ 101 III Nr. 1 SGB VI a.F.) hat der BGH entschieden, dass für sich alleine genommen eine auf § 27 Versorgungsausgleich Gesetz gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs zulasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht rechtfertigt. In diesem Zusammenhang hat er auch die Problematik im Hinblick auf den Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit hingewiesen. Eine grobe Unbilligkeit liegt gemäß § 27 Versorgungsausgleich Gesetz nur dann vor, wenn im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände die nur schematische Durchführung des Ausgleichs dem zugrundeliegenden Gedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichwertige Party Zitierung beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewähren, dem Gerechtigkeitsgedanken absolut widersprechen würde. Dies obliegt im Einzelfall der tatrichterlichen Würdigung.

Kommentar hinterlassen

Sie müssen eingeloggt sein, um einen Kommentar zu posten. Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen