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Neues Asylgesetz beschleunigt die Abschiebung von Flüchtlingen

Das neue Asylgesetz soll Beschleunigte Asylverfahren, erleichterte Integration und vor allem aber verschärfte Hürden für Asylbewerber mit sich bringen: Im Eilverfahren hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Zusammenfassend hat Rechtsanwalt Sasan Hechmat dies im Rahmen einer TV Sendung bei Sat 1 (17:30) erläutert:

Die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro sind spezifiziert worden als sichere Herkunftsstaaten. Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern können in der Regel in schnelleren Verfahren als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.Flüchtinge sollen bis zu sechs Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben.

Abschiebungen sollen nicht mehr wie früher vorher angekündigt werden. Es soll verhindert werden, dass die Betroffenen untertauchen.Es soll probiert werden in den jeweiligen Einrichtungen nach Möglichkeit Sachleistungen statt Bargeld auszugeben. Für ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldung sollen die entsprechenden Leistungen drastisch reduziert werden. Kritiker halten dieses Asylpaket für menschenunwürdig und zudem für kontraproduktiv.

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