Das neue Asyl­ge­setz soll Beschleu­nig­te Asyl­ver­fah­ren, erleich­ter­te Inte­gra­ti­on und vor allem aber ver­schärf­te Hür­den für Asyl­be­wer­ber mit sich brin­gen: Im Eil­ver­fah­ren hat die Bun­des­re­gie­rung eine Rei­he von Maß­nah­men zur Bewäl­ti­gung der Flücht­lings­kri­se beschlos­sen. Zusam­men­fas­send hat Rechts­an­walt Sasan Hech­mat dies im Rah­men einer TV Sen­dung bei Sat 1 (17:30) erläu­tert:

Die Län­der Alba­ni­en, Koso­vo und Mon­te­ne­gro sind spe­zi­fi­ziert wor­den als siche­re Her­kunfts­staa­ten. Anträ­ge von Asyl­be­wer­bern aus die­sen Län­dern kön­nen in der Regel in schnel­le­ren Ver­fah­ren als “offen­sicht­lich unbe­grün­det” abge­lehnt werden.Flüchtinge sol­len bis zu sechs Mona­ten in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung ver­blei­ben.

Abschie­bun­gen sol­len nicht mehr wie frü­her vor­her ange­kün­digt wer­den. Es soll ver­hin­dert wer­den, dass die Betrof­fe­nen untertauchen.Es soll pro­biert wer­den in den jewei­li­gen Ein­rich­tun­gen nach Mög­lich­keit Sach­leis­tun­gen statt Bar­geld aus­zu­ge­ben. Für aus­rei­se­pflich­ti­ge Aus­län­der ohne Dul­dung sol­len die ent­spre­chen­den Leis­tun­gen dras­tisch redu­ziert wer­den. Kri­ti­ker hal­ten die­ses Asyl­pa­ket für men­schen­un­wür­dig und zudem für kon­tra­pro­duk­tiv.

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