OLG Köln: Bei die­sem Urteil ging es um den Antrag auf Erfül­lung der im ira­ni­schen Ehe­ver­trag ver­ein­bar­ten Mor­gen­ga­be. Nach der Rechts­bre­chung des BGH aus dem Jah­re 2010 gab es eine Fül­le von Urtei­len, die für Ver­wir­rung gesorgt haben. Die Mor­gen­ga­be kann gene­rell nicht mus­ter­haf­ten behan­delt wer­den. Es gibt immer wie­der for­mal­ju­ris­ti­sche und mate­ri­ell­recht­li­che Din­ge zu beach­ten, die das Ergeb­nis beein­flus­sen kön­nen. In die­sem Fall hat­te das Gericht ent­schie­den, dass eine Mor­gen­ga­be mit einem umge­rech­ne­ten Wert von über 94.000 € nicht sit­ten­wid­rig war da es den Ehe­mann ent­spre­chend sei­ner Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se nicht erheb­lich über­for­der­te. Das ehe­li­che Ver­spre­chen hielt auch der Aus­übungs­kon­trol­le stand, die übli­cher­wei­se vor­ge­nom­men wird. Min­de­rung-oder Anpas­sungs­grün­de sah das Gericht in dem vor­lie­gen­den Fall auch nicht. OLG Köln, Beschluss vom 5.11.2015.

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